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Regularien des RSC e. V. endgültig gerichtlich anerkannt

15.06.2022
Pressemitteilung des RSC e. V.:

Bereits seit rund 4 Jahren lief ein Verfahren zwischen den beiden Motorsportverbänden RSC e. V. und DMSB e. V., in dem es um die Erarbeitung, Nutzung und Veröffentlichung von sowohl technischen als auch sportlichen Motorsportregularien ging. Durch die Klage des DMSB aus dem Jahre 2018 wurde dabei die Fragestellung aufgeworfen, ob die RSC-Regularien in der vorliegenden Form rechtmäßig sind und vom RSC e. V. somit so weiterhin genutzt werden dürfen. Trotz der gegenseitigen Annäherung der letzten Monate ließ man dieses Verfahren weiterlaufen, da damit doch einige Grundsatzfragen geklärt und aus der Welt geschafft werden konnten, die ein zukünftiges Neben- und Miteinander der beiden Verbände nun nicht mehr belasten.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 02.06.2022 entschieden, die Regularien des RSC e. V. sind rechtens und dürfen vom RSC e. V. auch weiterhin verwendet werden. Der DMSB hat keinerlei Handhabe dies verbieten zu lassen, genau dies wollte der DMSB aber mit seiner Klage ursprünglich erreichen. Somit ist es gerichtlich festgestellt, sowohl der DMSB also auch der RSC e. V. dürfen Regularien im sportlichen und technischen Bereich veröffentlichen und bei sich jeweils nutzen.

In seiner Urteilsbegründung stellt der 20. Senat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf auf Seite 15 zudem fest, weder der DMSB, noch die ONS GmbH sind als beliehene Unternehmen tätig geworden, denn ihnen sind keine hoheitlichen Befugnisse übertragen worden. Solche hoheitlichen Befugnisse in Form einer staatlichen Beleihung besitzen z. B. TÜV und DEKRA im Bereich des Kraftverkehrs zur Überwachung und Prüfung der Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr. Der DMSB hingegen ist nicht beliehen, womit er auch nicht die Funktion einer Sporthoheit für den Motorsport in Deutschland ausüben kann. Eine solche Sporthoheitsorganisation gibt es in Deutschland nämlich nicht, weil dafür zwingend eine Beleihung von staatlicher Seite an eine Organisation erforderlich wäre, die es nicht gibt.

Mehr Infos dazu auch hier in diesem Artikel: https://www.rallye-magazin.de/nat/artikel/dmsb-vs-rsc-gericht-faellt-urteil-48527/